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Tischler Blum aus Hagen

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Geschäfts-, Liefer- und Zahlungs­be­din­gungen


§ 1 – Allgemeines

Für alle Lieferungen und Verein­ba­rungen gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungs­be­din­gungen, abweichende Vorschriften des Bestellers bedürfen unserer ausdrück­lichen Zustimmung, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 – Annahme

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

§ 3 – Besondere Verein­ba­rungen

Besondere mit Vertretern getroffene Verein­ba­rungen bedürfen unserer ausdrück­lichen besonderen Bestätigung. Kosten­vor­an­schläge, Entwürfe und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder verviel­fältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichter­teilung des Auftrages sowie auf Verlangen, sind diese Unterlagen zurück­zu­senden. Außerdem sind wir berechtigt, bei Nichter­teilung des Auftrages 5% der Angebotssumme zur Abgeltung für entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

§ 4 – Preise

Unsere Preise sind freibleibend. Die Lieferungen erfolgen zu den am Versandtage gültigen Preisen, selbst wenn sie wegen Erhöhung der Rohstoff­preise während der Auftrags­aus­führung höher sind, als die bei Vertrags­ab­schluß veranschlagten Preise. Die Preise sind Bruttopreise und verstehen sich ab Werk Hagen, vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung auf der Auftrags­be­stä­tigung.

§ 5 – Versand

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers.

§ 6 – Lieferzeit

Lieferfristen oder Termine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Vereinbarte Lieferfristen gelten erst bei abschlie­ßender technischer Klarstellung aller Auftrag­s­ein­zel­heiten. Die vereinbarte Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn ihre Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Verzögerungen müssen in begründeten Fällen toleriert werden. Höhere Gewalt oder unvorher­ge­sehene Ereignisse berechtigen den Hersteller zum Rücktritt, ohne dem Besteller Schadenersatz verpflichtet zu sein. Um die Zeit, um welche sich die Lieferung durch Betriebs­stö­rungen oder -einschrän­kungen, Streiks oder Aussperrungen bei uns oder unseren Zulieferern oder durch alle Fälle höherer Gewalt verzögert, kann sich durch die vereinbarte Lieferfrist verlängern.

Kann die Ware bei Fertig­stellung infolge von Umständen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, nicht sofort geliefert werden, so trägt der Besteller das Gefahren­risiko. Eventuell entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung kann nur bei grober Fahrläs­sigkeit gefordert werden.

§ 7 – Rücktrittsrecht

Ein Anspruch darauf, von einem schriftlich bestätigten Auftrag zurück­zu­treten, besteht grundsätzlich nicht. Sollte der Kunde dennoch von einem schriftlich bestätigten Auftrag
zurücktreten, so berechnen wir pauschal 20% der Auftragssumme für entgangenen Gewinn und Vorleistungen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 8 – Zahlungs­be­din­gungen

Zahlungen sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung auf der Auftrags­be­stä­tigung wie folgt zu leisten:

  • 40 % bei Auftrags­er­teilung
  • 50 % vor Lieferung
  • 10 % Restzahlung nach Rechnungs­legung und Abnahme der Arbeiten

§ 8 a – Verzug

Sobald der Besteller unsere Zahlungs­be­din­gungen nicht einhält, tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. In diesem Fall kommen die üblichen Bankzinsen und Spesen für Kredit­ge­währung in Anrechnung. Sobald uns nach Vertrags­ab­schluß Umstände bekannt werden, die Kredit­wür­digkeit des Bestellers herabmindern, werden alle unsere Forderungen sofort fällig und berechtigen uns, Sicher­heits­leis­tungen oder Voraus­zah­lungen zu verlangen, ferner nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück­zu­treten oder Schadensersatz wegen Nichter­füllung zu verlangen.

§ 9 – Gewähr­leistung

Eine Gewähr­leistung für Einrichtungen beträgt 6 Monate, für Bautisch­ler­ar­beiten laut VOB beträgt die Garantie 2 Jahre. Ausgenommen sind Schäden, die infolge örtlicher Baufeuch­tigkeit entstanden oder durch Umstände verursacht worden sind, die der Hersteller nicht zu verantworten hat. Späteres Schwinden des Holzes bis zu 2% bei Zentral- und
Dauerheizung bis zu 4% ist nicht als Mangel anzusehen.

Die Gewähr­leistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungs­ein­flüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen oder sofern es sich lediglich um geringfügige Abweichungen in der Ausführung und in den Dimensionen handelt. Darüber hinaus bleiben handels­übliche dem Besteller zumutbare Farb- und Maserungs­ab­wei­chungen bei Holzober­flächen vorbehalten.

§ 10 – Beanstan­dungen

Mängelrügen wegen Menge und Beschaf­fenheit der Sendung oder mangelhafter Verpackung können nur innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware durch eingeschriebenen Brief bei uns berück­sichtigt werden.

Der Auftrags­nehmer behält sich bei begründeten und anerkannten Beanstan­dungen Ersatz­lie­fe­rungen bzw. das Recht der Nachbesserung vor. Bei erneutem Fehlschlag hat der Besteller das Recht zur Wandlung oder Minderung. Schadenersatz kann er nur verlangen, wenn wir den Vertrag zumindest grob fahrlässig verletzt haben. Bedienungs­fehler entbinden uns von der Gewähr­leistung.

§ 11 – Eigentums­vor­behalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausdrücklich unter Eigentums­vor­behalt. Die Vorbehaltsware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen von uns einschließlich eines etwa zu Lasten des Bestellers gehenden Kontokor­rent­saldos unser Eigentum. Soweit sich bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware kraft Gesetzes für Miteigen­tumsanteile ergeben, gelten diese Anteile als Vorbehaltsware.

Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungs­gemäßen Geschäfts­verkehr zu veräußern. Zur Verpfändung, Sicherungs­über­eignung etc. Ist er nicht ermächtigt. Etwaige Pfändungen oder sonstige Beeinträch­ti­gungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Dritte hat der Besteller auf unser Recht hinzuweisen.

Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware, tritt er uns schon jetzt erfüllungs­halber bis zur völligen Abdeckung seiner Verbind­lich­keiten alle aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit sämtlichen Nebenrechten ab. Der Besteller ist trotz Abtretung an uns zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller jederzeit die Schuldner der abgetretenen Forderungen und den Forderungs­betrag zu spezifizieren und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

§ 12 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt für beide Teile 58095 Hagen als Erfüllungsort und gleichzeitig als Gerichtsstand.

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